Landtagswahl 2011

Nachdem die Piraten am 8. Mai in Ulm für die Wahlkreise 64 Ulm und 65 Ehingen erfolgreich ihre Aufstellungsversammlung abgehalten haben, können nun in beiden Wahlkreisen seit dem 18. Mai Unterstützerunterschriften gesammelt werden. Da die Piraten in Baden-Württemberg bisher nicht im Landtag vertreten sind, müssen 150 dieser Unterstützerunterschriften von Wahlberechtigten der jeweiligen Wahlkreise gesammelt werden (LWG §24 (2)).

Parteien, die derzeit nicht im Parlament vertreten sind, benötigen je Wahlkreis in Baden-Württemberg 150 Unterstützerunterschriften, um überhaupt bei der Wahl antreten zu dürfen.

Für kleine Parteien wie die Piratenpartei, welche sich für Bürgerrechte, gegen Onlinedurchsuchungen, Kameraüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und sonstige Überwachungsmaßnahmen und für ein faireres Urheberrecht einsetzt, stellt dies noch eine Hürde dar.

Daher möchte ich Sie darum bitten, eine Unterstützerunterschrift zu leisten um dem/der Kandidaten/in eine demokratische Chance für die Landtagswahl 2011 zu geben.

Eine Unterstützerunterschrift ist von der endgültigen Wahlentscheidung unabhängig. Es ist KEINE Zusage, der Partei auch bei der Landtagswahl Ihre Stimme zu geben.

Um eine Unterstützerunterschrift abgeben zu können, müssen Sie laut Landtagswahlgesetz:

  1. das 18. Lebensjahr vollendet haben.
  2. seit mindestens drei Monaten in Baden-Württemberg wohnen.
  3. nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sein.
  4. im Wahlkreis des Kandidaten wohnen.

Sollte jemand keine Zeit finden uns auf unseren Infoständen zu besuchen haben wir einen Versandservice für diesen Fall eingerichtet.

Wenn Sie mich direkt unterstützen wollen, können Sie das Unterstützerformular herunterladen,ausdrucken und ausfüllen und bitte an mich senden. Den aktuellen Stand der Unterschriftensammlung gibt es hier.

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