Bundesparteitag der Piratenpartei dieses Wochenende

Dieses Wochenende ist es mal wieder so weit, ein Bundesparteitag der Piratenpartei steht an. Vom 3. – 4. Dezember 2011 treffen sich die Piraten zu ihrem zweiten Parteitag in diesem Jahr in der Stadthalle Offenbach. Wie schon letztes Jahr in Chemnitz, wird der diesjährige zweite Bundesparteitag wieder ein sogenannter programmatischer Parteitag sein, d.h. wir werden ausschließlich inhaltlich arbeiten, ohne Zeit für Vorstandswahlen aufzuwenden.

Was erwartet uns nun also dieses Wochenende? So wirklich weiß das wahrscheinlich niemand, noch nicht mal das Organisationsteam der Veranstaltung. Gerade nach der gewonnenen Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin, bei der die Piraten dort 8,9 % der Stimmen geholt haben und dem daraus resultierenden Mitgliederzuwachs (bundesweit seither + 50 % !!!) werden sehr viele Piraten in Offenbach erwartet. Die Organisatoren haben Platz für 1500 Personen geschaffen.

Auch was Presse angeht, wird es für uns ungewohnte Ausmaße annehmen: Es haben sich verschiedenste Fernsehsender aus dem In- und Ausland angekündigt. An die Frage, für wie viele Übertragungswagen denn Platz wäre, müssen wir uns erst noch gewöhnen. Phoenix wird am Samstag sogar eine Stunde live vom Parteitag berichten.

Auch was die Anträge angeht stellt dieser Parteitag ein Superlativ dar:

  • 370 Programmanträge
  • 101 Positionspapiere
  • 44 Sonstige Anträge
  • 64 Satzungsänderungsanträge

Das macht in Summe 579 Anträge! Und da kommen wir zum nächsten Problem von Bundesparteitagen: Wie sinnvoll vorbereiten? Realistisch betrachtet kann sich kein Mensch wirklich sinnvoll auf diese Flut von Anträgen vorbereiten. Das Antragsbuch, das es auch diesmal natürlich wieder gibt, hat komplett 849 (!) Seiten, ohne Antragsbegründungen bleiben noch 648 Seiten und nur auf die Antragsnamen reduziert immer noch 19 Seiten übrig.

Der Bundesvorstand hatte sich hierzu Gedanken gemacht und dazu im Vorfeld des Parteitags 2 Umfragen an alle Parteimitglieder gesendet um die Antragsreihenfolge vorab etwas in Bahnen zu lenken, bzw. von der Basis eine Vorentscheidung treffen zu lassen. Die letztendlich Antragsreihenfolge wird so oder so der Bundesparteitag beschließen. Den Versuch dies zu tun finde ich ausdrücklich wünschenswert und unterstütze diese Idee ausdrücklich. Das Ergebnis, die sogenannte Top 40, ist in Ordnung, allerdings kommt sie für meinen Geschmack deutlich zu spät, da diese erst gestern mehr oder weniger offiziell wurde und dann auch noch über den Haufen geworfen wurde und die Ergebnisse aus der 2. Umfrage neu gewichtet werden sollten.

Wie also dieses Dilemma lösen?  Hierzu gab es schon viele Ideen, die von Quoren für Anträge (bspw. müssten x Unterstützer für einen Antrag gefunden werden, damit dieser zugelassen wird) über die Idee, dass Landesverbände Anträge stellen bis hin natürlich, dass Liquid Feedback als ausschließliches Antragsgenerierungstool hergenommen wird. Alle Ideen haben für sich etwas, bei manchen gibt es Bedenken, ob sie im Zweifel mit dem Parteiengesetz in Einklang zu bringen sind, andere scheitern meiner Meinung nach an der Akzeptanz.

Vielleicht wäre aber auch eine thematische Eingrenzung der Parteitage sinnvoll. Viele Arbeitsgruppen der Partei haben schon lange fertige Anträge in ihren Schubladen liegen, die sie immer wieder zu Parteitagen einreichen, die aber immer wieder schaffen irgendwie nicht zur Abstimmung auf dem Parteitag kommen.  Evtl. wäre es also eine Option, nicht nur zu sagen, wir machen einen programmatischen Parteitag, sondern schränken zusätzlich noch die Themen auf wenige Themenblöcke ein. Irgendwann sind wir dann einmal durch und ganz nebenbei sind wir dann vielleicht sogar ein Partei mit einem Vollprogramm.

Davon ab finde ich den eingeschlagenen Weg des Bundesvorstandes subjektiv als richtig, allerdings braucht es hier IMHO massiv mehr Vorlauf. Womit wir bei der Problematik sind, dass es ja auch noch Antragsfristen gibt. Aktuell hätte die erste Umfrage also gar nicht wesentlich früher stattfinden können, ergo müsste man das Fristende für Programmanträge weiter vor den Parteitag legen. Abgesehen davon, dass man dafür die Satzung ändern müsste, gäbe es hier wahrscheinlich einen Sturm der Entrüstung (und wahrscheinlich nur der Entrüstung wegen).

Schlussendlich müssen wir aber einen Weg finden mit der Antragsflut sinnvoll umzugehen. Mit 579 Anträgen kann keiner umgehen, eine Vorbereitung ist nicht praktikabel, weil man sich im Zweifel eben nicht sicher sein kann, dass Anträge aus Ermangelung an Zeit überhaupt behandelt werden.

Lassen wir uns also überraschen. Auch und gerade weil Offenbach der erste Parteitag für sehr viele Neumitglieder überhaupt sein wird, habe ich die Befürchtung, dass wir mittels GO-Antragsschlachten viel Zeit verlieren könnten (Bingen lässt grüßen). Auf den vergangenen Parteitagen hatten wir uns eine gewisse Parteitagsdisziplin erarbeitet. Hoffen wir, dass die erfahrenen Mitglieder hier die Neuen im Vorfeld ausreichend an die Hand nehmen konnten und damit mehr Zeit für konstruktive Arbeit übrig bleiben wird.

So wünsche ich uns allen einen tollen und aufregenden Parteitag dieses Wochenende in Offenbach. Wir sehen uns am Sonntag (ich kann leider Samstag aus familiären Gründen nicht)!

Für diejenigen die nicht nach Offenbach fahren werden: Auch diese Parteitag wird natürlich wieder ins Internet gestreamt:

http://www.piraten-streaming.de/?page_id=688&id=150

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