Terror, Pressefreiheit, Demokratie? Anyone?!

Eigentlich wollte ich ja nach meinem ersten Elternabend in der Schule (mein großer kommt nächstes Jahr in die Schule) noch lernen, aber was heute schon wieder so alles passiert ist, lässt mich dann doch zur Tastatur greifen.

Was kommt gleich nach Unwetterwarnungen? Richtig, Terrorwarnungen. Seit Tagenprasseln auf uns Terrorwarnungen herrein. Erst das Paket aus dem Jemen, welches sich als Rohkrepierer entpupt, weil als Test gedacht. Dann dachte man, puh – überstanden. Aber mit nichten. Es wurde gleich das nächste Terrorszenario aus dem Hut gezaubert. Es soll zwei (!) Terroristen geben, die einen Anschlag auf Deutschland planen. In ganz DE springen die Polizisten aus den Löchern, und später geht es scheints nur um Berlin. Um den Reichstag. Was macht der Deutsche – die Besucherterrasse und die Glaskuppel wird wegen der Besucherschlangen vor dem Reichstag gesperrt und in ganz Europa wurden ganze 10 Verdächtige festgenommen.

Mal ehrlich, wer glaubt den wirklich noch an eine ernsthafte Bedrohung, wenn die Begrifflichkeiten so inflationär gebraucht werden, wie es in der Zwischenzeit Usus bei den Unwetterwarnungen ist? Keiner, richtig.

Bitte keine Hamsterkäufe! Die schmecken nicht und halten nicht so lange…

Den absoluten Vogel schossen aber vor wenigen Monaten die Briten ab, wenn ich mich recht erinnere: Dort wurde die höchste Sicherheitsstufe ausgerufen/aktiviert (keine Ahnung mehr, wie das richtig hieß) und im selben Atemzug wurde der Bürger angehalten er sollte ruhig bleiben, es bestünde keinerlei Gefahr. Hallo?!

Wie selbstverständlich kommen jetzt wieder all die Hinterwälder der CDU aus ihren Löchern gekrochen, wenn Sie die Chance sehen Ihre Stammtischparolen zu platzieren, und verbreiten ihre kruden, weil falschen, Forderungen. Und davon gibt es gerade wieder genug zu lesen und zu hören, Bundeswehr im Inneren z.B.. Aber noch viel besser finde ich die Aussage des CDU-Politikers Siegfried Kauder:

»Wenn die Presse darüber berichtet, welche Orte besonders gefährdet sind, dann kann das unter Umständen ein Anreiz für Terroristen sein.«

Damit wird nichts anderes als die Einschränkung der Pressefreiheit gefordert! Aber das eigentlich schlimme daran ist die Funktion von Herrn Kauder. Er ist Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag. Es sollte Demokratie eigentlich bestimmen können und wissen, dass er damit einen massiven Eingriff in die Pressefreiheit vornehmen würde. Nachrichtendiestliche Informationen seien nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, versucht er sich zu rechtfertigen. Hallo?! (Ja, schon wieder!) Wenn solche Informationen den Weg erst mal aus den Nachrichtendiensten gefunden haben, sind sicherlich nicht die Journalisten in der Pflicht, vielmehr sollte dies erst gar nicht passieren, also darf das Leck dort erst garnicht entstehen.

Der nächste Knüller kommt ebenfalls von der CDU, diesmal vom Stadtbezirksverband Bremerhaven-Lehe. In der dortigen Stadtteilkonferenz lief die Sprecherin Frau Niehaus von der SPD zur Piratenpartei über, um es mal polemisch zu beschreiben. Der Vorsitzende Thorsten Raschen:

»Wir fordern Frau Niehaus auf, deutlich zu erklären, dass sie kein Mitglied dieser Partei ist. Andernfalls ist sie als Sprecherin der Stadtteilkonferenz Lehe nicht mehr tragbar. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass sie als SPD-Mitglied in dieses Amt gewählt wurde.«

Weiter heißt es dort, dass allein der Name Pirat ausreicht um als ernstzunehmender Kommunalpolitischer Gesprächspartner in Frage zu kommen. Hier die original Pressemitteilung. Wie arm ist das denn?

Liebe CDU und alle sonstigen etablierten Parteien, ich will euch jetzt mal eines sagen:

Ich solltet euch fürchten! Unsere sogenannten Gründerväter haben sich bei unser Demokratie durchaus etwas gedacht. Dies muss erhalten bleiben und darf nicht durch fadenscheinige Argumentation immer weiter ausgehöhlt werden. Wartet ab, nächstes Jahr stehen in einigen Bundesländern Landtags- und Kommunalwahlen an. Ihr werdet Euch noch wundern wie viele es von uns gibt und wo wir überall antreten werden. Setzt Euch mit dem politischen Gegner auseinander und hört auf zu diffamieren.

Klar machen zum ändern!

Update 22:18 Uhr:

Andre Mertens, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Baden-Württemberg, hat einen schönen Brief an den Vorsitzenden der CDU Lehe, Thorsten Raschen, geschickt. Diesen könnt Ihr hier lesen. Danke Andre!

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Ein Kommentar zu “Terror, Pressefreiheit, Demokratie? Anyone?!
  1. Laser sagt:

    Als Update – Frau Niehaus ist aus der SPD ausgetreten, aber nicht zur Piratenpartei gewechselt.
    Quelle

1 Pings/Trackbacks für "Terror, Pressefreiheit, Demokratie? Anyone?!"
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