JMStV oder das Aussterben des deutschen Internets

Hinter der Abkürzung JMStV verbirgt sich der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. In seiner Neufassung sollen Anbieter von Webinhalten in Deutschland ihre Inhalte analog zu den Altersfreigaben für Filme/Computerspiele mit einer entsprechenden Alterskennzeichnung versehen und dies gleichzeitig technisch, über eine entsprechende Zugangskontrolle, sicherstellen. Wenn keine Altersfreigabe umsetzbar ist, darf der Inhalt nur zu entsprechenden Zeiten im Internet sichtbar sein. Stichwort: Sendezeiten im Internet.

Schon in einer Pressemitteilung vom März zeichnet die Piratenpartei Baden-Württemberg ein düsteres Bild über die Zukunft des Internets, sollte der JMStV umgesetzt werden.

Die Befürchtungen werden so langsam Gewissheit. Nachdem gestern die Grüne Landtagsfraktion im NRW Landtag, trotz eigentlich gegenteiliger Meinung, für den Jugendmedienstaatsvertrag gestimmt hat, teilen heute die ersten Blogs mit, dass sie ihr Engagement im Internet an den Nagel hängen werden.

So hat z.B. Kristian Köhntopp angekündigt morgen sein Blog offline zu nehmen:

Dieses Blog, mein Webserver und die koehntopp.de-Verteilerseite gehen morgen offline.

Der Grund ist der neue Jugendmedienstaatsvertrag, der gerade verabschiedet wird und der Ende des Jahres in Kraft treten wird. Nach diesem Vertrag müßte ich alle meine Inhalte durchgehen und mit einem Alterslabel versehen. Dafür habe ich keine Zeit und es wäre auch nicht produktiv.

Kristian Köhntopp will ich mal ein Urgestein der deutschen Internetgeschichte nennen und es ist verdammt schade, wenn er seine Inhalte vom Netz nimmt. Dies zeigt schön, dass mit der Umsetzung des JMStV aktiv Wissen in den Schredder der Geschichte gestopft wird. Aber hey, seit Ursula von der Leyen wissen wir doch, dass alles nur dem Schutze unserer Jugend dient!

Selbst die pauschale Kennzeichnung der Inhalte ab 18 ist keine Lösung, da der Jugendmedienstaatsvertrag hierfür eine wirksame Zugangskontrolle inkl. Altersüberprüfung vorsieht. Und wer will kann das schon in seinen privaten Webseiten/Blogs umsetzen? Abgesehen davon, dass es derzeit ein entsprechendes zugelassenes Verfahren noch garnicht gibt.

Damit schießt sich die deutsche Politik in ihrer operativen Hektik derart massiv ins Abseits. Mich würde es nicht wundern, wenn Wikileaks demnächst gemeine Kabel veröffentlicht, worin sich die Welt über die technikfeindliche deutsche Politik lustig macht. Sie öffnet damit Tür und Tor einer neuen Art der Abmahnwellen im Internet. Wer keine Alterskennzeichnung gemäß JMStV auf seiner Seite implementiert hat, wird abgemahnt. Oder Firmen mahnen ihre Konkurrenten ab, die Nichtkennzeichnung stellt ja schließlich eine massive Wettbewerbsverzerrung dar und ist so natürlich nicht tragbar. So was aber auch.

Und was mache ich mit meinem Blog? Ich weiß es noch nicht. Vielleicht wird der Inhalt einfach für registrierte Benutzer zugänglich sein, und auf der Startseite ein netter Spruch an die Landesregierungen platziert werden. Auch wenn ich mein Blog noch nicht so lange betreibe, habe ich ob des Schwachsinns keine Lust, jeden Post hier mit einer Altersfreigabe zu kennzeichnen, dafür ist mir die Zeit zu schade. Und nach welchen Kriterien sollte das überhaupt passieren. Wer sagt mir, dass ein Post, den ich als FSK 0 klassifiziere, dies von amtlicher Seite ebenso gesehen wird? Hier gibt es zumindest mal Anhaltspunkte.

Laut Heise Online haben schon einige Webseitenbetreiber angekündigt ihre Angebote vom Netz zu nehmen. Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag hat damit das Zeug, das deutsche Internet mal so richtig aus zu misten, ja gar zu kastrieren und die Vielfalt an Informationen zu zerstören. Die Politik hat damit mehr als eindrucksvoll bewiesen, dass sie absolut keine Ahnung von modernen Kommunikationsmitteln, dem Internet und dem heutigen Leben hat.

An alle Politiker Deutschlands: Hier habt ihr mal richtig Scheiße gebaut! Da bleibt mir nur zu sagen:

Klar machen zum Ändern!

Ansonsten noch etwas Lesestoff:

P.S.: Aber vielleicht ist das ja auch der lang erwartete Terror in Deutschland?

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4 Pings/Trackbacks für "JMStV oder das Aussterben des deutschen Internets"
  1. […] This post was mentioned on Twitter by Sylvia B. and Piraten-Mond, Carsten Lenz. Carsten Lenz said: Neuer Blogpost: JMStV oder das Aussterben des deutschen Internets (http://bit.ly/hp16AC) […]

  2. […] und hier im Blog bislang noch kein Wort darüber verloren. Dabei betrifft dieser im Grunde jeden, der Inhalte im Internet zur Verfügung stellt. Dazu zählen u.a. auch Blogs, von denen nun schon die ersten ihre Konsequenzen ziehen und das […]

  3. […] Jahr in Kraft treten soll. Es wird Jugendmedienschutz-Staatsvertrag genannt und zieht sich derzeit thematisch durch das gesamte Internet. Aber warum eigentlich? Ganz […]

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