Bundesparteitag 2010.2 der Piraten – Tag 2

Der zweite Tag verlief ohne Eklats und begann nahezu pünktlich um kurz nach 10 Uhr. Die Versammlungsleitung teile zu Beginn mit, dass das am vorherigen Tag ausgesprochene Hausverbot für Mirco da Silva keinen Bestand mehr hat und gegen Mittag kam Mirco dann auch wieder zum Parteitag und Bodo hatte bis zum Schluss sein Akkreditierungsbändchen um den Arm.

Mit großer Konzentration und Sachlichkeit ging es weiter durch die Programmanträge. Nachdem am Samstag viel über Transparenz abgestimmt wurde und das »Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe« (GP050) im Grundprogramm verankert wurde, ging es am Sonntag mit Bildung, Demokratie Umwelt und Queer/Familienpolitik weiter.

Unter den angenommenen Anträgen gibt es jetzt keinen, mit dem ich ein echtes Problem hätte, auch wenn ich gerne zugebe, dass ich ein gewisses Problem mit dem GP050 habe, weil darin eben doch der Schritt zum BGE nur noch sehr kurz ist. Siehe auch die entsprechenden Pressestimmen dazu. Allerdings ist es nicht der Antrag selbst, sondern mehr das ganze drumherum, z.B. mit der Unterstützung der BGE Demo durch den Bundesvorstand, bzw. das Zustandekommen dieses Beschlusses. Aber egal. Lustigerweise gab es am Sonntag ein Meinungsbild, bei welchem gefragt wurde, ob wir mit dem GP050 ein BGE beschlossen hätten oder nicht, welches Negativ beschieden wurde.

Ansonsten wurde ein Positionspapier »Abschaffung des Paragraphen § 173 Beischlaf zwischen Verwandten« (GP134) beschlossen. Wichtig in diesem Zusammenhang ist hier, dass es hierbei um den einvernehmlichen Beischlaf zwischen jeweils Volljährigen geht, die in einem Verwandtschaftlichen Verhältnis stehen. Sexuelle Handlungen mit Minderjährigen sind davon ausdrücklich ausgenommen, es braucht also keiner mit Kinderficker oder ähnlichen Schubladen kommen, da im §174 »Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen« genau dies nach wie vor verboten bleibt und die Piraten diesen Paragrafen nicht in Frage stellen.

Den Piraten war bewusst, dass dies eine mutige Positionierung ist. Weitere Informationen zu diesem Thema findet man z.B. hier. Unter anderem wird gerade ein Arguliner zu diesem Thema in einem Pad erstellt, der später wohl auch den Weg ins Wiki finden wird. Und außerdem will ich hier einfach auf einen Artikel der FAZ verlinken, die schon im März 2008 kritisch über den §173 StGB berichtete.

Unser Sebstian hielt am Nachmittag noch eine kleine Rede um für die wahlkämpfenden Piraten in Baden-Württemberg, aber auch in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, zu werben. Er erntete für eine schwungvoll gehaltene Rede tosenden Applaus, auch aus Berlin übrigens ;), und wird schon im Bundesvorstand gesehen. Das Redemanuskript gibt es hier.

Ansonsten war es mir in Chemnitz viieel zu eng. Die Tischreihen standen viel zu dicht beieinander, sodass man den sitzenden Piraten regelmäßig auf den Zeiger ging, wenn man versuchte sich hinaus zu winden. Die sonstige Orga war gut, abgesehen von der technischen Seite, hier speziell das Netzwerk und Tontechnik zu Beginn des Parteitags. Als Technik affine Partei macht das keinen sonderlich professionellen Eindruck, wenn zu Beginn der Veranstaltung die Technik nicht steht. Aber egal, wir sind jung und wir lernen noch. Dafür dürfte die Piratengrippe, wie nach dem ersten Parteitag in Bingen, diesmal wohl ausfallen.

Ich sehe frohen Mutes auf den nächsten Bundesparteitag 2011. Wer weiß, vielleicht sogar bei uns in Baden-Württemberg.

Eindrücke vom BPT10:

Übersicht abgestimmte Anträge:

Pressespiegel:

Diskussion über BGE am Samstag Abend:

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Ein Kommentar zu “Bundesparteitag 2010.2 der Piraten – Tag 2
  1. Ich finde Piraten im Meer sind sowas wie Mafia auf dem Land. Wenn unsere Sicherheit nicht ausreicht die Mafia am Land zu stoppen, wie wollen die dann das alles im Meer schaffen?? Fragen Sie sich das auch nicht?

1 Pings/Trackbacks für "Bundesparteitag 2010.2 der Piraten – Tag 2"
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