Wie S21 die Ulmer Lokalpolitik beschäftigt

S21, bzw. die Protestwelle dagegen, ist seit der Gründung des Aktionsbündnises „K21 – Gut für Ulm“ auch in der Ulmer Lokalpolitik angekommen. Gestern fand im Info-Pavillon der Bahn vor dem Ulmer Hauptbahnhof eine Infoveranstaltung zum Thema statt. Martin Rivoir (SPD und MdL), Ulmer SPD Urgestein, nahm an dieser Veranstaltung teil.

Laser, ein aktiver Pirat aus Ulm und Verbindungspirat zum Aktionsbündnis „K21 – Gut für Ulm“, gesellte sich als interessierter Bürger unter die Zuhörer und konfrontierte Martin Rivoir mit unangenehmen Fragen und wurde im Gegenzug der Demagogie und der Lüge bezichtigt:

Im anschließenden persönlichen Gespräch /me vs Rivoir feat. Gemeinderat Ulm fiel dann der Vorwurf der Demagogie. Mit der Aufforderung sofort den Info-Pavillon der Bahn zu verlassen, weil ich Herrn Rivoir angeblich der Lüge bezichtigt hätte. Dabei habe ich nur ausgesprochen, was inzwischen ein offenes Geheimnis ist – daß die zuständigen Politiker für S21, sowie die Bahn, sogar den Landtag angelogen und geschönte Zahlen vorgelegt haben. Dies bezog Herr Rivoir wohl auf sich persönlich – ich denke, da überschätzt er sich etwas.

Auf jeden Fall wurde ich während dieses Gespräches durch 3 Leute immer mehr Richtung Tür gedrängt, was mir aber auch gar nicht so unrecht war, da diese Leute eh nicht zu überzeugen und nicht einmal zu einer Diskussion in der Lage sind.

Ich denke das ist die Marschrichtung auf die wir uns Piraten, die nächstes Jahr an der Landtagswahl teilnehmen werden, einrichten müssen. Passend dazu schrieb heute Thomas Weber, Mitglied des Landesvorstands Baden-Württemberg:

Wir sollten uns bewußt werden, das unser politischer Hauptgegner die SPD und Grüne sein werden, die mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln versuchen werden uns jeden Prozentpunkt streitig zu machen. Beide sehen seit 1953 zum ersten Mal die Chance die CDU/FDP Regierung zu stürzen. Sie werden diese für sie einmalige Möglichkeit nutzen wollen, und wir stören dabei ganz massiv.

Oben ist der Beweis, dass es schon soweit ist. Die ganze Geschichte kann in Lasers Blog nachgelesen werden.

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  1. […] This post was mentioned on Twitter by Andre Martens and Sylvia B., Carsten Lenz. Carsten Lenz said: Neuer Blogpost: Wie S21 die Ulmer Lokalpolitik beschäftigt (http://bit.ly/9xn2i7) […]

  2. Stuttgart 21: Warum kann man den Abriss eines AKWs stoppen, den eines Bahnhofs aber nicht?…

    Das umstrittenen Projekt Stuttgart 21, eine Umgestaltung des Kopfbahnhofs in eine teure unterirdische Streckenführung, wird trotz heftiger Proteste weitergeführt. Bundeskanzlerin Merkel erklärte das Projekt zu dem ihren und die CDU in Baden-Würtemb…

  3. ihkalo sagt:

    Stern deckt auf: Stuttgart 21 – wie eine IHK die Medien und Politik untergraben will…

    Warum geht die IHK alle etwas an? Weil die wenigen mächtigen Funktionäre ohne Transparenz und jenseits demokratischer Regeln den Stadt in ihren Griff nehmen. Ein schockierender Artikel im Stern übertraf meine schlimmsten Befürchtungen. Der Artikel …

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