Zensus 2011 – Wer soll das alles bezahlen?

Manchmal frage ich mich schon, ob die Menscheit noch alle Tassen im Schrank hat, speziell bei deutschen Politikern frag ich mich das des öfteren. In diesem Fall können aber unsere deutschen Helden in Nadelstreifen nicht direkt etwas dafür, sie setzten nur eine EU-weite Zensusrunde um, nachdem sie sich 2000/2001 nicht am europaweiten Zensus teilnahmen. Anders als die Volkszählung 1987, wird 2011 ein/e sogenannte/r registergestützte/r Zensus/Volkszählung durchgeführt. D.h., es werden hauptsächlich die kommunalen Melderegister und Daten der Agentur für Arbeit zur Auswertung herangezogen. Im Zweifel werden aber z.B. Hausbesitzer durchaus mit einem Fragebogen belästigt werden.

Die auf der Homepage des Statistischen Bundesamtes angegebenen Rechtfertigungen für den Zensus, können mich nicht wirklich überzeugen. Beim lesen erinnern mich diese eher an die Argumente von Kindern, die ihre Eltern von irgendetwas überzeugen wollen („Haben will“ Argumentation).

Worauf ich aber eigentlich hinaus will, sind die zu erwartenden Kosten, welche dieser Zensus nächstes Jahr allein in Baden-Württemberg verursachen wird und worauf mein eingehender Tassen im Schrank Hinweis abzielte. Die CDU/FDP Koalition in Stuttgart hat am 22. Juni 2010 den entsprechenden Entwurf für das »Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2011« in Baden-Württemberg dem Landtagspräsidenten, mit der Bitte »die Beschlussfassung des Landtags herbeizuführen« vorgelegt.

Der Gesetzentwurf selbst umfasst 35 Seiten, vor dem eigentlichen Gesetzentwurf findet sich eine Art Zusammenfassung, in welcher u.a. auch auf die zu erwartenden Kosten für die öffentlichen Haushalte eingegangen wird:

Für Baden-Württemberg (Land und Kommunen) fallen im Zusammenhang mit der Durchführung des Zensusgesetzes 2011 Gesamtkosten in Höhe von rund 80 Millionen Euro an.

Sauber. Weiter ist zu lesen:

… erhalten die Kommunen finanzielle Zuwendungen des Landes zur Deckung der mit der Aufgabenübertragung verbundenen Mehrbelastungen in Höhe von 29,5 Millionen Euro.

Das heißt, allein für Baden-Württemberg ist mit Kosten von 109,5 Millionen Euro zu rechnen. 109.500.00 EUR! Für ein Bundesland!

Gäbe es keine besseren Alternativen das Geld auszugeben? Wundert sich da noch einer warum Bund, Länder und Kommunen kein Geld mehr haben und teilweise heute noch Sandkasten große Löcher, verursacht durch den letzten Winter, in unseren Strassen zu finden sind? In wievielen Quadrilliarden Jahren gibt es dann das erste Mal einen Spareffekt durch diese Ausgabe? Selbst wenn alle Bundesländer in Deutschland nur ein Drittel der von Baden-Württemberg veranschlagten Summe ausgibt, wird Deutschland der kommende Zensus 1,1 Milliarden Euro kosten.

Also ich wüsste das Geld spontan besser angelegt, als in die Erfassung aller Bürger Deutschlands, bzw. der Zusammenführung dieser Daten! Bildung, zum Beispiel, oder Kindertagesstätten. Seit ich (politisch) denken kann, höre ich immer nur, bis zum Jahr X soll für alle unter dreijährigen Kinder ein Ganztagesbetreuungsplatz angeboten werden können. Mensch, macht doch mal sowas, anstatt sinnlos sehr viel Geld für die Erfassung der Bürger aus dem Fenster zu werfen!

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2 Kommentare zu “Zensus 2011 – Wer soll das alles bezahlen?
  1. Wido sagt:

    also ich würde ja sagen, dass in den 80 Millionen Euro „Gesamtkosten“ für Baden-Württemberg (Land und Kommunen) die finanziellen Zuwendungen des Landes für die Kommunen in Höhe von 29,5 Millionen Euro bereits enthalten sind.

    Aber selbst dann ist das ein heiden Geld.

    Gruß

    Wido

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