Roth geht, Wulff kommt

In meiner Heimatstadt Erbach (Württ.) hat es am Montag einen kleinen politischen Paukenschlag gegeben. Paul Roth,  seit 32 Jahren Bürgermeister und das seit 1986 in Erbach, wird im Herbst nicht mehr zur Wahl antreten. Den Erbacher Gemeinderat muss das ganze ziemlich kalt erwischt haben, wenn man die Reaktionen dazu aus den Fraktionen des Gemeinderats liest (hier in TOP 6, hier und hier) und bedenkt, dass Roth parteilos ist (aber laut seiner Vita wohl der CDU nahe steht).

Was ich an Paul Roths Verzicht am sympathischsten finde, ist eine Anmerkung zur Begründung seiner Entscheidung:

Ich klebe nicht am Stuhl

Nach 24 Jahren im Amt lässt sich das auch leicht sagen, und doch finde ich die Aussage klasse.

Was mich auch überrascht hat, war die weitere Reaktion des Gemeinderats. In keiner Fraktion sieht man derzeit Bedarf einen eigenen Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters in Stellung zu bringen. „Erbach sei attraktiv, habe eine gute Infrastruktur, mehr Haben als Schulden, sei also rundum „gut aufgestellt“, hieß es. „Das wird genügend qualifizierte Bewerber ansprechen. Darum mach ich mir keine Sorgen“, sagte zum Beispiel SPD-Frau Ernst-Jahn.“, so ists in der Südwest-Presse zu lesen.

Ganz anders lief das nun gestern bei der Wahl des 10. Bundespräsidenten ab. Die Bundesversammlung besteht zum einen aus allen Bundestagsabgeordneten und in gleicher Anzahl aus Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die in den Ländern von den Parteien gewählt werden und als Delegierte in die Bundesversammlung entsandt werden.

Eigentlich sollte die Wahl frei sein, ist sie aber nicht, da die Präsidentschaftskandidaten in der Regel aus den Lagern der Regierung und der Opposition vorgeschlagen werden (Christian Wulff für die CDU/CSU/FDP, Joachim Gauck für die SPD/Bündnis 90/Die Grünen und Luc Jochimsen für Die Linke) und sich die Parteien natürlich nur Delegierte aussuchen, die auch möglichst der Parteilinie folgen, also ihren Kandidaten auch wählen.

Nachdem sich nun im ersten Wahlgang abzeichnete, dass mindestens ein weiterer Wahlgang erfoderlich werden wird, konnte man in der Berichterstattung (Phoenix hatte einen Livestream im Internet) sehr deutlich das Geschacher und Gekungel um Stimmen und Abweichler miterleben. So gab es interessante Aussagen z.B. von Wolfgang Bosbach nach dem ersten Wahlgang:

… jeder darf sich frei entscheiden, aber jeder sollte sich dran halten, was oben verabredet wurde …

Für mich sieht das eher nach einem seltsamen Demokratieverständnis aus, und sowas wird live in Kameras hineingesprochen. Ach die Ankündigung von Die Linken vor dem dritten Wahlgang, dass sie nun die Abstimmung für den kommenden Wahlgang freigegeben haben, zeigt sehr schön, dass die Wahlfrauen und -männer eben nicht frei und nur ihrem Gewissen verflichtet entscheiden können. Das ist keine Demokratie wie ich sie mir vorstelle.

Eigentlich müsste das Gesetz zur Bundespräsidentenwahl geändert werden, damit wir einen Bundespräsidenten bekommen der den Regierenden in Berlin auch mal kritisch die Leviten liest oder eine Unterschrift unter einem Gesetzt verweigert, wenn offensichtliche Mängel bestehen. All dies ist von einem Christian Wulff eher nicht zu erwarten. Er wird eher eine Marionette der CDU/CSU sein. Gleichzeitig hat Angela Merkel sich auf diese Weise einem aufstrebenden Landesfürsten entledigt. Als Bundespräsident kann er ihr nicht mehr gefährlich werden, jedenfalls nicht gefährlicher als sich die Regierungskoalition durch die drei Wahlgänge selbst zugefühgt hat. Und die Regierenden (und die Opposition) werden einen Teufel tun und etwas am Procedere der Bundespräsidentenwahl ändern. Warum auch, wenn sich so leicht eine Marionette an der Spitze des Staates installieren läßt?

Auch wenn Politiker aus dem Unions- und FDP-Lager nach dem dritten Wahlgang abstritten, dass diese Wahl des Bundespräsidenten einen Schaden für die amtierende Regierung bedeutet, ist dem eindeutig so. Angela Merkels Gesichtsausdrücke nach den ersten beiden Wahlgängen sprachen Bände!

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