Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärung für Liquid Feedback

Der Landesverband Berlin hat auf seiner Landesmitgliederversammlung im Februar 2010 das Prinzip Liquid Democracy in seiner Satzung verankert. Auf dem vergangenen Bundesparteitag 2010.1 in Bingen wurde mit dem Antrag Z013 die Einführung von Liquid Feedback auf bundesebene beschlossen. Der Antrag hierzu kam aus dem Landesverband Berlin. Zum 15. Juli 2010 sollte die Bundesinstanz online gehen.

Seither reißt die parteiinterne Diskussion zu diesem Thema nicht mehr ab, was schlußendlich in einer Klage von Bodo Thiesen gegen den Bundesvorstand mit einer Einstweiligen Anordnung des Bundesschiedsgerichtes am 8. Juli 2010 gegen den Bundesvorstand gipfelte:

Der Bundesvorstand der PIRATEN wird angewiesen vorläufig keine Mitgliederdaten zur Umsetzung des Parteitagsbeschlusses Z013 (LiquidFeedback) zu nutzen.

Auf den daraufhin ausgebrochenen Shitstorm gegen den Vorsitzenden des Bundesschiedsgerichts will ich hier nicht weiter eingehen. Nur so viel: Schämt Euch!

Die Klage von Bodo richtet sich vornehmlich gegen die Nutzung der E-Mail Adressen aus der Mitgliederverwaltung CiviCRM, um die sogenannten Invitecodes (Einladungen) an die Mitglieder der Piratenpartei zu senden. Argumentation ist, dass die Parteimitglieder der Nutzung ihrer E-Mail Adressen für diesen Zweck nicht zugestimmt hätten und somit eine unerlaubte Benutzung Personen bezogener Daten darstellt*.

Der Bundesvorstand reagierte daraufhin mit einem Vergleichsangebot, welches aber einigermaßen misverständlich geschrieben war und worauf der Kläger augenscheinlich nicht einging. Damit war die Einführung von Liquid Feedback zum 15. Juli 2010 hinfällig.

Was aber genau sind nun die Kritikpunkte an Liquid Feedback? Hauptsächlich liegen diese in den folgenden Punkten:

  • Wer hat Zugang zu Liquid Feedback und welchen Zweck verfolgt es?
  • Nutzungsbedingungen
  • Datenschutz

Zugang zu Liquid Feedback

Die Piraten legen Wert darauf eine Mitmachpartei zu sein und Basisdemokratie zu leben. Daher gab es, sowohl unter den Piraten, als auch in der Vorstandschaft, teils erbittert geführte Diskussionen darüber, wer nun alles Zugang zum Liquid Feedback erhalten solle. Verfechter des Mitmachpartei-Gedankens forderten, dass auch nicht Mitglieder Zugang zu Liquid Feedback erhalten sollten, da die Partei viele Sympathisanten besitzt, welche sich an der politischen Arbeit beteiligen wollen. Auf der anderen Seite wurde gefordert, dass nur Parteimitglieder einen Zugang erhalten sollen.

Im Bezug auf die auch geführte Diskussion (ebenfalls hitzig – hey, wir sind Piraten *würg*), ob die Parteimitgliedschaft bei unbezahltem Mitgliedsbeitrag nach der dritten Mahnung automatisch aufgelöst wird (wie es auch in der Bundessatzung, Abschnitt B Finanzordnung, §3 (3) steht), sorgten natürlich Mitglieder, deren Bezahlstatus unklar ist für entsprechenden Zündstoff in dieser Diskussion.

Schlußendlich hat man sich aber in den aktuellen Nutzungsbedingungen (3.5) an der Bundessatzung orientiert:

… Wenn ein Parteimitglied nach seiner Aufnahme in die Piratenpartei den fälligen Mitgliedsbeitrag bereits mehr als drei Monate schuldig geblieben ist, behalten wir es uns vor, die Registrierung abzulehnen. …

Gut so.

Welchen Zweck verfolgt es?

Und warum das ganze? Zitat aus der Datenschutzerklärung (4.3):

Zweck von LiquidFeedback [ist] die parteiinterne Meinungsbildung und deren Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Zum einen wollen wir in der Lage sein, die Parteigeschichte zu erarbeiten und zu dokumentieren, wozu auch LiquidFeedback gehört.

Mit Liquid Feedback werden zwar keine Parteibeschlüsse unmittelbar herbeigeführt, aber doch angestoßen, vorbereitet und unterstützt (lies beeinflusst)  im Hinblick auf die Abstimmung dieser Punkte auf Parteitagen. Stark vereinfacht gesagt, soll damit die Vorbereitung auf Bundesparteitage vereinfacht werden, um so auf dem Parteitag schneller zu einem Entschluss zu kommen. Dies setzt aber gerade die Nutzung von Liquid Feedback vorraus. Haben nicht alle akkreditierten Piraten über Liquid Feedback Anträge erarbeitet, abgestimmt, what ever, wird es nach wie vor zu endlosen Diskussionen auf Parteitagen kommen.

Nutzungsbedingungen

Die Nutzungsbedingungen von Liquid Feedback sind Design bedingt reichlich krass:

Jeder Teilnehmer kann zu jedem Zeitpunkt die komplette Liquid Feedback Datenbank herunterladen, exkl. der Bestands- und Nutzungsdaten und Benutzerprofile. Auch wenn die Nutzungsbedingungen Stalking und Mobbing innerhalb des Systems in den Nutzungsbedingungen untersagen (6.1), kann dies außerhalb des Systems schlicht nicht kontrolliert werden, wenn man die Datenbank herunterladen kann, bzw. jeder registrierte Benutzer die Profildaten anderer einsehen kann und damit auslesen kann. Man sollte sich also gut überlegen, welche Daten dort hinterlegt werden.  Es gibt immer jemanden, der die Daten ausliest und weiterverbreitet. Warum soll das bei Piraten anders sein?

Es gibt in Liquid Feedback keine Löschfunktion für den Benutzer. Damit ist die gesamte Abstimmungshistorie eines Benutzers einsehbar. Dies kollidiert u.U. mit aktuellen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG §6 (1)).

Datenschutzbestimmungen

Nun könnte man sagen, man registiert sich im Liquid Feedback nicht mit seinem Realname oder dem Parteiintern verwendeten Nickname. Soweit, so gut. Was allerdings, wenn der eigentlich geheime Nickname doch bekannt wird? Das ändern des Nicknames bringt hier relativ wenig, da Liquid Feedback eine Namenshistorie führt. Wird also der eigentlich geheime Nickname bekannt, kann man sich nicht mehr anonym im System bewegen.

Nach 2.1.3 der Datenschutzerklärung werden »Änderungen des Teilnehmernamens [werden] einschließlich des Zeitpunkts der Änderung gespeichert, anderen Teilnehmern angezeigt (Namenshistorie) und sind in den nach Ziffer 4.2 zulässigen Downloads der LiquidFeedback-Datenbank enthalten«. Wenigstens wird noch darauf hingewiesen, dass im Zweifel keine Pseudoanonymisierung im Nachhinein nicht mehr möglich ist.

Ist aber der eigene Name oder Nickname Bestandteil der Personen bezogenen Daten? Siehe hier auch wieder das BDSG §3 (1)! Warum sind die dann in der herunterladbaren Datenbank vorhanden? Damit ist Stalking und Mobbing außerhalb der Nutzungsbedingungen des Systems Tür und Tor geöffnet. In »4.3 Beschränkte Löschbarkeit der Inhaltsdaten« wird auf die gesetzliche Lage hingewiesen (…Daten jederzeit gelöscht, oder doch jedenfalls gesperrt werden können…). Allerdings erhebt sich die Datenschutzerklärung im nächsten Satz über das geltende Recht:

Vor diesem Grundsatz müssen wir mit der Einwilligung der Teilnehmer abweichen. Auch an diesem Punkt geht es wieder um den Zweck von LiquidFeedback, die parteiinterne Meinungsbildung und deren Transparenz und Nachvollziehbarkeit.

OK, da steht »mit der Einwilligung der Teilnehmer«. In Verträgen, AGBen usw. kann man alles schreiben, ob es rechtens ist oder nicht. Rechtlich bindend sind rechtswidrige Vereinbarungen deshalb trotzdem nicht. Und ich bin mir hier nicht sicher, ob das hier nicht auch der Fall ist.

Dieser Teil der Datenschutzerklärung ist für mich der eigentlich ausschlaggebende Punkt, warum ich mich nicht bei Liquid Democracy registieren werde. Ich bin Pirat geworden, weil ich gerne Herr über meine Daten bleiben will.

Auch sehr schön ist die Datensammlung über Logfiles, die da folgendes von einem speichern (2.2.1 Logfiles):

  • verwendeter Browsertyp
  • verwendetes Betriebssystem
  • Referer URL, also von welcher Webseite ich komme
  • Uhrzeit der Anfrage

Weiters ist zu lesen

Der Hostname des zugreifenden Rechners, also die IP-Adresse, die deinem Internetanschluss zum Zeitpunkt des Besuchs zugewiesen ist, ist nicht Teil unserer Logfiles.

Allerdings frage ich mich ernsthaft, was dann Punkt »2.2.2 Logging und Speicherung von IP-Adressen« soll. Zwar wird Speicherung von IP- Adressen nur auf begründetenVerdacht und für max. 7 Tage vorgenommen, doch die Möglichkeit hierzu besteht. OK, man mag das mit Misbrauchsprävention begründen. Machen das aber nicht die letzten Innenminister nicht auch, um Vorratsdatenspeicherung und Co. zu begründen? Auf der Homepage der Piratenpartei prangt ein schönes Logo auf dem steht »Wir speichern nicht!« und verlinken auf die gleichnamige Internetseite.

Hinweis:

Falls ich hier was falsch verstanden und damit auch falsch wiedergegeben habe, bitte ich um kurze Rückmeldung.

Veröffentlicht in Piratiges, Politik, Technik Kram Getagged mit: , , ,
2 Kommentare zu “Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärung für Liquid Feedback
  1. Navigator sagt:

    Hallo Carsten,

    zum einen zitierst Du zwar richtig, dass die Datenbank „exkl. der Bestands- und Nutzungsdaten und Benutzerprofile“ heruntergeladen werden kann, beschreibst aber dann den möglichen Missbrauch dieser Daten.

    Ich habe es auch so verstanden, dass man an die persönlichen Profile nicht drankommt. Insofern ist zumindest da kein Problem zu erwarten.

    Die anderen Bedenken teile ich aber auch:
    – Was ist mit „Jugendsünden“ bei Abstimmungen? Wie wird man die wieder los?
    – Was passiert, wenn ich jemandem eine Delegation erteile, weil ich ihm vertraue und der dann Mist abstimmt, was mir dann vorgehalten wird?
    – Wir verhindert man, dass sich einige wenige ein dickes Stimmgewicht erarbeiten und dann die Trends vorgeben?

    Viele Grüße,
    André

    • Carsten sagt:

      Hallo André,

      das Abstimmungsverhalten inkl. Namen, mit dem man abgestimmt hat, ist aber im Download der Datenbank enthalten. Da bringt es mir irgendwie wenig, wenn meine Profildaten nicht enthalten sind. Und ih denke, genau mit diesen Daten kann außerhalb des Systems durchaus ein Mobbing o.ä. passieren.

      Grüße Carsten

2 Pings/Trackbacks für "Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärung für Liquid Feedback"
  1. […] This post was mentioned on Twitter by Piraten-Mond, Carsten Lenz. Carsten Lenz said: Neuer Blogpost: Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärung für Liquid Feedback (http://bit.ly/bAhBYD) […]

  2. […] in der Vergangenheit gegen Null ging. Vielleicht ist das mein Fehler gewesen. Meine geäußerten Bedenken wären teilweise nicht aufgetaucht, wäre (mir) der Morpheus-Prozess früher bekannt gewesen. Auch […]

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