ELENA – Eine Todgeburt? Hoffentlich!

Am Sonntag Abend hat die Meldung die Runde gemacht, dass Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle das ELENA Verfahren aussetzen will. Begründung: Die Belastungen für die öffentlichen Haushalte sei zu hoch. N-TV.de hat hier einen schönen einleitenden Satz zu ihrem Artikel:

Am Ende schlägt die Sparsamkeit wohl den Datenschutz.

Auch sehr bezeichnend für die Kompetenz unserer Wirtschaftsexperten in der Regierung und allen Beteiligten, die sich den ELENA Schwachfug ausgedacht haben, ist die Aussage Rainer Brüderles, welche in allen Artikeln (hier, hier, hier und hier) auftauchen:

Außerdem ist immer noch nicht klar, ob bei Teilen des Mittelstands tatsächlich eine Entlastung stattfindet.

Das empfinde ich als die absolute Offenbarung der eigenen Inkompetenz. Wie kann der Wirtschaftsminister solche Aussagen treffen, wo uns doch vorgerechnet wurde, wie hoch  die Entlastungen für deutsche Unternehmen sein werden?

Aber rechnen wir doch nochmals selbst nach:

Laut Aussagen der Regierung sollen die 3 Millionen Unternehmen in Deutschland jährlich durch die Einführung des ELENA Verfahrens 85,6 Millionen Euro sparen. Für sich genommen sind die Zahlen ja erstmal beeindruckend, genau betrachtet sind die Zahlen nicht mehr als ein Witz:

Unternehmen in Deutschland 3 Millionen
Einsparungen in Euro 85,6 Millionen EUR
Einsparung in Euro/Unternehmen 28,53 EUR

Nur nochmal zum mitschreiben, in Worten Achtundzwanzig Euro und Dreiundfünfzig Cent spart jedes Unternehmen in Deutschland pro Jahr durch die Einführung des ELENA-Verfahrens. Dass aber in jedem Unternehmen erstmal Initialkosten entstanden, um überhaupt am gesetzlich verordneten ELENA-Verfahren teilnehmen zu können, auf diese Idee sind die Damen und Herren in Wirtschaftsministerium und unserer Regierung nicht gekommen, als sie dieses Datensammelmonster verabschiedeten.

Nur ein kleines Beispiel, wie aberwitzig diese Einsparung im Vergleich zu den bei uns in der Firma entstandenen Initialkosten sind:

Grob überschlagen wurden 3.500 EUR ausgegeben, um unsere Personalbuchhaltung fit für ELENA zu machen. Teilt man die Initialkosten durch das jährliche Einsparpotential, spart meine Firma nach 122,68 Jahren das erste mal die knapp 30 Euro. Und wer weiß, was in 30 Jahren die knapp 30 Euro noch wert sein werden.

Ich behaupte einfach mal, dass den allermeisten Firmen im sogenannten Mittelstand mehr geholfen gewesen wäre, wäre ELENA erst garnicht eingeführt worden. Dass jetzt die Datenerfassung der Arbeitnehmerdaten aus Rücksicht auf die öffentlichen Haushalte geschieht, ist zwar in gewisser Weise löblich, entbehrt aber nicht einer gewissen Komik. Warum muss in Deutschland immer erst Geld verbrannt werden, bevor man zur vermeintlich besseren Lösung kommt?

Thomas Weber vom Piraten Stammtisch Karlsruhe und in der Zwischenzeit Schatzmeister im Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei, hat zu diesem Thema eine interessante Vortragsfolie veröffentlicht: ELENA-Vortrag-Folien (PDF, 413 kb)

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