Bundesparteitag 2010 der Piratenpartei in Augsburg

Gestern Abend hat Andi Popp, stellv. Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, den Termin und den Austragungsort des kommenden Bundesparteitag 2010 bekannt gegeben:

24./25. April 2010 in Augsburg

Diese Entscheidung wird sehr wahrscheinlich wieder eine riesen Diskussion nach sich ziehen, da der Landesverband NRW zu diesem Zeitpunkt mitten in der heißen Phase des Wahlkampfs für die Landtagswahl am 9. Mai 2010 ist.

Die Aufregung aus NRW kann ich in gewisser Weise nachvollziehen, da aus Sicht der wahlkämpfenden Basis in NRW ein solcher Termin sehr unpassend erscheint. Wunschtermine aus NRW Sicht wären nach der Landtagswahl oder Anfang April gewesen. Aber neben den Argumenten des Bundesvorstands zu diesem Termin (durch den Bundesparteitag während des Wahlkampfs wird nochmals der Fokus auf unsere Partei verstärkt und soll so den Wahlkampf in NRW unterstützen) spielen auch noch andere Kriterien eine Rolle.

Der Landesverband Baden-Württemberg will seinen Landesparteitag 2010 unmittelbar nach dem BPT veranstalten, da auf diesem LPT das Wahlprogramm für die in Baden-Württemberg  2011 anstehende Landtagswahl beschlossen werden soll und, falls der BPT Änderungen am Parteiprogramm vornehmen sollte, auf dem LPT noch die Möglichkeit bestehen soll auf diese Änderungen zu reagieren. Der Landesverband Badenwürttemberg verlöre also wertvolle Zeit, wenn der BPT später stattfinden würde, da viele der insgesamt 70 Wahlkreise bzw. eventuelle Kandidaten für die Wahlkreise schon angedeutet haben, dass sie doch vorher gerne das Wahlprogramm kennen wollten, welches sie vertreten sollen. Da die Aufstellungsversammlungen für die Landtagsabgeordneten Kadidaten bereits ab 2. Februar 2010 stattfinden können, würden viel Zeit verloren gehen.

Es gibt also durchaus auch nachvollziehbare Gründe, warum der BPT zu dem Termin stattfindet zu welchem er jetzt festgelegt wurde. Es ist nicht immer böse Absicht dahinter und der Bundesvorstand will den Piraten in NRW damit sicherlich nicht das Wahlergebnis vermasseln. Warten wir es ab. Wenn wir uns auf dem BPT 2010 in Augsburg gut darstellen, evtl. neue Punkte ins Parteiprogramm aufnehmen, das Konzept für den BPT hält was es verspricht und wir ein entsprechendes Medienecho erzeugen können, dann springt sicherlich auch was für die Piraten in NRW dabei ab.

Update (23.12.2009, 17:15 Uhr):

Unbestätigten Gerüchten zufolge soll es heute (23.12.2009) um 19.oo Uhr eine Bundesvorstandstelefonkonferenz wegen des Termins geben. Wer zuhören möchte: Einwahl via talkyoo 040 1 888 1000 (oder Skype: talkyoo_skype) RaumNr. 918357# (Festnetz-Tarif).

Update 2 (23.12.2009, 22.oo Uhr):

Nach etwas mehr als einstündiger Bundesvorstands Telefonkonferenz ist man zu folgendem Ergebnis gekommen:

Der nächste Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland findet am 14./15. Mai 2010 statt. Der viel größere Knaller ist aber, dass der Austragungsort von Augsburg nach Bingen verlegt wurde. Das Protokoll der außerordentlichen Vorstandssitzung gibt es hier nachzulesen: http://bit.ly/7hjvXj

Was sind nun die Konsequenzen aus diesem Entschluss? Zunächst muss man festhalten, dass vor der entgültigen Beschlussfassung zwei andere (BPT wird weiter vorverlegt bzw. Termin und Ort für BPT2010 bleiben bestehen) mit einem Abstimmungsergebnis 2x Ja, 2x Nein 1x Enthaltung ohne Ergebnis blieben. Dann kam man auf die fixe Idee eine Abstimmung mit dem Inhalt „den Termin nach der Landtagswahl in NRW verschieben und Ort auf Bingen ändern“. Warum auch immer fand diese Konstellation eine Mehrheit.

Ich habe die heiße Phase der Beschlussfindung am Telefon mitverfolgt, kann aber die Beweggründe auch den Ort zu ändern nicht mehr wiedergeben. Sinngemäß ging es wohl darum, wenn man wegen NRW schon den BPT verschiebt, dann sollen die ihn auch gleich ausrichten. Dumm nur, das Bingen in RLP und nicht in NRW liegt. Aber wie gesagt, ich kann hier auch in der allgemeinen Konfusion unter den Bundesvorständen etwas falsch verstanden haben.

Was lernen wir nun aus dieser heutigen Bundesvorstandssitzung? Dass man Entscheidungen des Bundesvorstands kippen kann, wenn man nur laut genug schreit? Dass man eigene Versäumnisse (hier LV NRW, Termin wurde vor Wochen in Bundesvorstandssitzungen angesprochen und irgendwann beschlossen) durch lautes schreien in ein passendes abändern kann? Naja. Irgendwie kann ich die wirklichen Auswirkungen dieses umfallens des Bundesvorstands noch nicht abschließend bewerten. Eines ist jedenfalls sicher – eine Glanzleistung war diese Aktion sicherlich nicht. Weder für den Bundesvorstand noch für den LV NRW, dessen Piraten jetzt natürlich denken sie hätten gewonnen/wären die Kings/oder weiß der Teufel was.

In diesem Sinne, eine schöne gute Nacht!

Veröffentlicht in Allgemeines, Technik Kram

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